Bewerbung des Rhein-Hunsrück-Kreises als Modellregion im Rahmen der Cannabis-Legalisierung

Am 12. April 2023 hat die Bundesregierung das aktualisierte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. In diesem Papier wird als zweite Säule unter anderem die Einrichtung von Modellregionen beschrieben, in denen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und unter wissenschaftlicher Begleitung über einen Zeitraum von fünf Jahren evaluiert werden sollen.

Die Jungen Liberalen setzen sich bereits seit vielen Jahren für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein und begrüßen den Schritt der Bundesregierung in diese Richtung, wenngleich dieser deutlich hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück bleibt und es keine kommerzielle Nutzung sondern Cannabis-Clubs geben wird, wodurch dem deutschen Staat Milliarden an Steuergeld verloren gehen werden.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der im Eckpunktepapier beschriebenen Punkte soll bereits im April diesen Jahres beginnen; die Modellprojekte im Sommer starten.

Um auf diesen Prozess vorbereitet zu sein, anlässlich des Weltkiffertages fordern die Jungen Liberalen Rhein-Hunsrück Kreistag dazu auf, bereits jetzt eine Bewerbung als eine der oben beschriebenen Modellregionen vorzubereiten und sich in der Konsequenz nach Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis frühzeitig als eine solche zu bewerben.

„Der Rhein-Hunsrück-Kreis wäre als ländliche Modellregion im so europäisch-geprägten Rheinland-Pfalz besonders spannend. Auch die Nähe zum potenziell wissenschaftlich-unterstützenden Hochschulstandort Koblenz, sowie die besondere Polizeiliche Sicherheit hier sind Faktoren.“ so Fynn Stefan Klein, Kreisvorsitzender der JuLis Rhein-Hunsrück.